Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 90 Satz 1 EnWG, § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG, § 3 ZPO

 
• Wolters Kluwer

  Einstellung eines Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Beschwerde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  EnWG § 90 S. 1
  Einstellung eines Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Beschwerde

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88

  Sportübertragungen

  Auszug aus BGH, 23.10.2019 - EnVR 28/18

  Dabei kann dahinstehen, ob vorliegend ein besonderes Interesse der Beigeladenen am Verfahrensausgang anzuerkennen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 1990 - KVR 4/88, WuW/E BGH 2627, 2643 - Sportübertragungen, insoweit nicht in BGHZ 110, 371 abgedruckt).
• BGH, 23.04.2013 - EnVR 47/12

  Festlegung der zur Ermittlung der Tagesneuwerte gem. § 6 Abs. 3 GasNEV in …

  Auszug aus BGH, 23.10.2019 - EnVR 28/18

  Die Rücknahme der Beschwerde bewirkt, dass das Verfahren als nicht anhängig geworden anzusehen ist (BGH…, Beschluss vom 27. August 2013 - EnVR 19/10, juris Rn. 1; Beschluss vom 23. April 2013 - EnVR 47/12, juris Rn. 2 mwN).
• BGH, 27.08.2013 - EnVR 19/10

  Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerde im Rechtsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus BGH, 23.10.2019 - EnVR 28/18

  Die Rücknahme der Beschwerde bewirkt, dass das Verfahren als nicht anhängig geworden anzusehen ist (BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - EnVR 19/10, juris Rn. 1;… Beschluss vom 23. April 2013 - EnVR 47/12, juris Rn. 2 mwN).
• BGH, 08.11.2017 - EnVR 49/15

  Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme …

  Auszug aus BGH, 23.10.2019 - EnVR 28/18

  Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Beschwerdegegnerin anzuordnen (BGH, Beschluss vom 8. November 2017 - EnVR 49/15, juris Rn. 2 mwN).

• OLG Düsseldorf, 25.08.2021 - 3 Kart 211/20

  Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur

  Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Nebenbeteiligten im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 3 EnWG setzt neben einer Antragstellung bzw. einer sonstigen wesentlichen Verfahrensförderung ein berechtigtes Interesse am Verfahrensausgang voraus (…BGH, Beschluss v. 08.11.2017, EnVR 49/15, Rn. 2; Beschluss v. 23.10.2019, EnVR 28/18, Rn. 2 - juris).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2022 - 3 Kart 25/21

  1. Die unter Tenorziffer 3 der Festlegung vom 12.2020 (BK4-12-656A02) …

  Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Bundesnetzagentur den Kerngedanken der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschlüsse v. 14.08.2008, KVR 35/07 und KVR 42/07; Beschluss v. 08.10.2019, EnVR 28/18), wonach ein Eigenkapitalanteil von über 40 % nicht schützenswert sei, auf den Bereich der Kapitalkosten genehmigter Investitionsmaßnahmen übertragen hat.

  Nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen erscheint es daher nicht sinnvoll, wenn Unternehmen langfristig eine Eigenkapitalquote von mehr als 40 % aufweisen, da sich 40 % übersteigende Eigenkapitalanteile unter Wettbewerbsbedingungen nicht einstellen würden (…vgl. BGH, Beschlüsse v. 14.08.2008, KVR 35/07, Rn. 65 und KVR 42/07, Rn. 39 ff.; Beschluss v. 08.10.2019, EnVR 28/18, Rn. 35, juris).

  Dieser Bewertung steht nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof bereits in früheren Entscheidungen (…vgl. BGH, Beschlüsse v. 14.08.2008, KVR 35/07, Rn. 65 und KVR 42/07, Rn. 39 ff.; Beschluss v. 08.10.2019, EnVR 28/18, Rn. 35, juris) ausgeführt hat, dass sich ein 40 % übersteigender Eigenkapitalanteil unter Wettbewerbsbedingungen nicht einstellen würde, ein solcher vielmehr als Indiz für unzureichenden Wettbewerb gelte und damit nach der Vorstellung des Gesetz- und Verordnungsgebers nur bedingt schützenswert sei.

• OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - 3 Kart 750/19

  "Briefmarkenentgelte" für Gastransport sind zulässig

  Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Nebenbeteiligten im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 3 EnWG setzt neben einer Antragstellung bzw. einer sonstigen wesentlichen Verfahrensförderung ein berechtigtes Interesse am Verfahrensausgang voraus (…BGH, Beschluss v. 08.11.2017, EnVR 49/15, Rn. 2, juris; Beschluss v. 23.10.2019, EnVR 28/18, Rn. 2, juris).

 
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18
  Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Nebenbeteiligten im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 3 EnWG setzt neben einer Antragstellung bzw. einer sonstigen wesentlichen Verfahrensförderung ein berechtigtes Interesse am Verfahrensausgang voraus (…BGH, Beschluss v. 08.11.2017, EnVR 49/15, Rn. 2, juris; Beschluss v. 23.10.2019, EnVR 28/18, Rn. 2, juris).
• BGH, 05.07.2022 - EnVR 77/20

  REGENT - Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an die …

  Es entspricht der Billigkeit, der Beschwerdeführerin auch die außergerichtlichen Kosten der im Tenor genannten weiteren Beteiligten aufzuerlegen, weil diese ein besonderes Interesse am Verfahrensausgang (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 1990 - KVR 4/88, WuW/E BGH 2627, 2643 - Sportübertragungen, insoweit nicht in BGHZ 110, 371 abgedruckt), das Verfahren wesentlich gefördert (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - EnVR 28/18, juris Rn. 2) und die obsiegende Bundesnetzagentur unterstützt haben.
• OLG Düsseldorf, 28.10.2020 - 3 Kart 842/19
  Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Nebenbeteiligten im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 3 EnWG setzt neben einer Antragstellung bzw. einer sonstigen wesentlichen Verfahrensförderung ein berechtigtes Interesse am Verfahrensausgang voraus (…BGH, Beschluss v. 08.11.2017, EnVR 49/15, Rn. 2, juris; Beschluss v. 23.10.2019, EnVR 28/18, Rn. 2, juris).
• OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - 3 Kart 2/20

  Beschwerde gegen eine Entscheidung zur Bestätigung des Szenariorahmens der …

  Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Nebenbeteiligten im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 3 EnWG setzt neben einer Antragstellung bzw. einer sonstigen wesentlichen Verfahrensförderung ein berechtigtes Interesse am Verfahrensausgang voraus (…BGH, Beschluss v. 08.11.2017, EnVR 49/15, Rn. 2, juris; Beschluss v. 23.10.2019, EnVR 28/18, Rn. 2, juris).
• BGH, 05.07.2022 - EnVR 79/20

  Berechnung distanzunabhängiger Einspeiseentgelte und Ausspeiseentgelte als …

  Es entspricht der Billigkeit, der Beschwerdeführerin auch die außergerichtlichen Kosten der im Tenor genannten weiteren Beteiligten aufzuerlegen, weil diese ein besonderes Interesse am Verfahrensausgang (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 1990 - KVR 4/88, WuW/E BGH 2627, 2643 - Sportübertragungen, insoweit nicht in BGHZ 110, 371 abgedruckt), das Verfahren wesentlich gefördert (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - EnVR 28/18, juris Rn. 2) und die obsiegende Bundesnetzagentur unterstützt haben.
• OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - 3 Kart 758/19

  "Briefmarkenentgelte" für Gastransport sind zulässig

  Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Nebenbeteiligten im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 3 EnWG setzt neben einer Antragstellung bzw. einer sonstigen wesentlichen Verfahrensförderung ein berechtigtes Interesse am Verfahrensausgang voraus (…BGH, Beschluss v. 08.11.2017, EnVR 49/15, Rn. 2, juris; Beschluss v. 23.10.2019, EnVR 28/18, Rn. 2, juris).
• BGH, 05.07.2022 - EnVR 78/20

  Berechnung distanzunabhängiger Einspeiseentgelte und Ausspeiseentgelte als …

  Es entspricht der Billigkeit, der Beschwerdeführerin auch die außergerichtlichen Kosten der im Tenor genannten weiteren Beteiligten aufzuerlegen, weil diese ein besonderes Interesse am Verfahrensausgang (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 1990 - KVR 4/88, WuW/E BGH 2627, 2643 - Sportübertragungen, insoweit nicht in BGHZ 110, 371 abgedruckt), das Verfahren wesentlich gefördert (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - EnVR 28/18, juris Rn. 2) und die obsiegende Bundesnetzagentur unterstützt haben.
• BGH, 05.07.2022 - EnVR 81/20

  Festlegung der Berechnung distanzunabhängiger Ein- und Ausspeiseentgelte …
• BGH, 05.07.2022 - EnVR 80/20

  Berechnung distanzunabhängiger Einspeiseentgelte und Ausspeiseentgelte als …
• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - 3 Kart 779/19
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 895/18

  Höhe der Vergütung für Redispatch-Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber
• OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - 3 Kart 761/19

  "Briefmarkenentgelte" für Gastransport sind zulässig
• OLG Düsseldorf, 30.06.2022 - 3 Kart 113/21

  Die Entnahmestelle i.S.d. § 2 Nr. 6 StromNEV befindet sich unter Berücksichtigung …
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 3 Kart 757/19

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur
• OLG Düsseldorf, 03.03.2021 - 3 Kart 856/19

  Gasexport nach Deutschland durch überregionale Fernleitungen; Beschwerde gegen …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - 3 Kart 882/18

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur
• OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - Kart 758/19

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Ermächtigungsgrundlage …
• OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - 3 Kart 751/19

  "Briefmarkenentgelte" für Gastransport sind zulässig
• BGH, 02.06.2022 - EnVR 55/18

  Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerde im Einvernehmen mit der …